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Geschrieben von RA M. Hebebrand. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat am 17.02.2014, 19 OWi-89 Js 86/14-14/14, einen Autofahrer verurteilt, der nach seinen eigenen Angaben sein Mobiltelefon von der Ablagefläche genommen habe, um die Akkuladung zu überprüfen, nachdem das Telefon wegen der geringen Akkuladung aufgeleuchtet habe.Side B B Ls Originals Side Jrsy1blackAdidas Sc34jLRA5q

 

Darin sah das Amtsgericht Lüdinghausen schon ein Benutzen des Mobiltelefons im Sinn des § 23 a StVO. Nachvollziehbar ist diese Entscheidung nicht. Denn das OLG Köln lässt es für ein Benutzen im Gesetzessinne nicht ausreichen, wenn ein Mobiltelefon in die Hand genommen und an eine andere Stelle gelegt wird. Diese Entscheidung ist mittlerweile etwa zehn Jahre alt.

Es scheint an der Zeit, den Bußgeldtatbestand des § 23 a StVO zu überarbeiten. Denn es ist dem normalen Durchschnittsfahrer nicht vermittelbar, warum er das Autoradio, das Navigationsgerät oder sogar ein Tablet ohne Telefonfunktion bedienen und benutzen, sich sogar angeregt mit dem Beifahrer unterhalten oder eine Zigarette rauchen darf - das alles sogar gleichzeitig. Warum das Legen eines Mobiltelefons an eine andere Stelle dann gefährlicher und damit bußgeldbewehrt ist, ist nicht ersichtlich.

Natürlich lenkt das Bedienen eines Mobiltelefons während der Fahrt ab. Das hat wohl jeder schon einmal erlebt. Aber es lenkt nicht mehr oder weniger ab, als die Bedienung des Radios, des Navigationsgerät oder eines sonstigen Gesprächs im Fahrzeug.

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat den Gesetzgeber offenbar falsch verstanden. Auch das ist ein Anhaltspunkt dafür, dass dieser Bußgeldtatbestand dringend reformiert wird.

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